Gleich vorweg: Gemeinsam haben wir die CVP-Initiative versenkt!

Das überparteiliche „Schaffhauser Komitee gegen die Eheverbotsinitiative“ formierte sich gegen die CVP-Initiative „Für Ehe und Familie - gegen die Heiratsstrafe“. Deren Annahme an der Volksabstimmung am 28. Februar 2016 hätte einen grossen Rückschritt im Kampf um Gleichberechtigung und nichts anderes als ein Eheverbot für Lesben, Schwule und Transmenschen bedeutet.

Das überparteiliche Komitee unter der Leitung des les-bi-schwulen Vereins Queerdom lud am 11.12.2015 zum Pressecafé im MYRTA in Schaffhausen ein. Die Moderation der Veranstaltung übernahm Michael De Vita-Läubli, Gründungsmitglied von Queerdom und Leiter des Netzwerks GayLP der glp Schweiz. Er stellte die weiteren Komiteemitglieder kurz vor:

• Peter Rüegg und Daniel Flachsmann, Co-Präsidenten von Queerdom und Initianten des Komitees
• Iren Eichenberger, Kantonsrätin und Grossstadträtin der ÖBS
• Bernhard Egli, Kantonalvorstand glp Schaffhausen und Vorstand glp Schweiz

Peter Rüegg präsentierte den anwesenden Medienvertretenden den Wortlaut der Initiative und zeigte ihre Ziele und Auswirkungen auf. Die Komiteemitglieder äusserten sich in kurzen Statements, weshalb sie persönlich die Initiative ablehnen. Im Anschluss ging Peter Rüegg vertieft auf die Argumentation ein. Queerdom musste sich aus mehreren Gründen aktiv gegen die Initiative einsetzen:

• Lesben, Schwulen und Transmenschen wird das Recht auf eine Zivilehe verwehrt.
• Erstmalig wird die Ehe in der Verfassung näher definiert. Die vorgeschlagene Definition ist nicht mehr zeitgemäss.
• Viele Staaten weltweit haben mittlerweile die Zeichen der Zeit erkannt und die Ehe für alle geöffnet.
• Die Initiative verletzt die Einheit der Materie: Das Stimmvolk muss sich zu zwei Fragen gleichzeitig äussern. Zum einen zu einer Ehedefinition und zum anderen zu Steuer- und Sozialversicherungsfragestellungen.
• Die Initiative führt zu Mindereinnahmen bei der Bundessteuer während finanzpolitisch angespannten Zeiten.

Das „Schaffhauser Komitee gegen die Eheverbotsinitiative“ arbeitete mit der nationalen Koalition „Gemeinsam weiter“ zusammen.